Zukunft Stadtspitäler: Mehr Handlungsspielraum ohne Demokratie-Abbau
Das Stadtspital bewegt sich in einem Umfeld, das von bürgerlich geprägten kantonalen und nationalen Gesetzen bestimmt ist. Sie suggerieren ein Marktumfeld und schaffen einen unsinnigen Wettbewerb. Unter diesen Bedingungen ist für die SP klar, dass auch das Stadtspital für einen erfolgreichen Spitalbetrieb einen grösseren operativen Handlungsspielraum braucht.
Es macht keinen Sinn, dass die Spitalleitung die Anschaffung eines neuen MRI-Geräts im Gemeinderat beantragen muss.
SP-Gemeinderätin Marion Schmid sagt: «Es macht zum Beispiel keinen Sinn, dass die Spitalleitung die Anschaffung eines neuen MRI-Geräts im Gemeinderat beantragen muss, wie dies heute der Fall ist.» Gleichzeitig muss bei einer Ausweitung der Kompetenzen des Stadtspitals sichergestellt sein, dass die demokratische Kontrolle nicht verloren geht. Dies ist zwingend, um die städtische Gesundheitspolitik auch in Zukunft aktiv gestalten zu können.
Stadtrat schafft wichtige Diskussionsgrundlage
Um diese wichtige Diskussion in Kenntnis aller Fakten zu führen, haben SP und Grüne mit dem dringlichen Postulat 2021/404 eine Auslegeordnung über mögliche Organisations- und Rechtsformen des Stadtspitals verlangt. So kann neben der vom Stadtrat präferierten Ausgliederung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auch eine Dienstabteilung mit zusätzlichen Spielräumen konkretisiert werden.
Wir werden die Argumente des Stadtrats für die Ausgliederung vertieft diskutieren und kritisch hinterfragen.
Die SP nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat im nun vorliegenden Bericht weiterhin die Ausgliederung des Stadtspitals anstrebt. SP-Gemeinderätin Nadina Diday sagt dazu: «Wir werden uns nun intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen, die Argumente des Stadtrats für die Ausgliederung vertieft diskutieren und kritisch hinterfragen. Im Anschluss daran wird die SP ihre Position zur künftigen Rechtsform festlegen.»
SP steht für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Zürich
Unabhängig von der Organisationsform hält die SP an ihren zentralen Forderungen für das Stadtspital fest: Die Stadt bleibt Eigentümerin des Spitals und stellt die demokratische Steuerung und eine klare Zuordnung der politischen Verantwortung sicher. Das Spital bietet eine qualitativ hochstehende Versorgung für alle Zürcher:innen – ohne Profit-Maximierung durch Überversorgung und ohne Risikoselektion. Mit attraktiven und zeitgemässen Arbeitsbedingungen nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein. Nur so gelingt es, trotz Fachkräftemangel qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, was für den Erfolg des Spitals unabdingbar ist.
Diese Forderungen sind nicht verhandelbar, sie werden massgebend für die Position der SP sein. In der konkreten Diskussion gilt es die verschiedenen Optionen sachlich gegeneinander abzuwägen und eine fundierte Lösung zu entwickeln, die demokratisch legitimiert und mehrheitsfähig ist. Nur so können wir mit unserem Stadtspital eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung für alle Zürcher:innen sichern.