Selbstbestimmung darf hinterfragt werden

Der Titel der Selbstbestimmungsinitiative ist verführerisch. Wer möchte nicht selbstbestimmt sein Leben führen. Doch dahinter steckt mehr. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz lehnt die Vorlage ab, denn sie ist ein Angriff auf die humanitären Menschenrechte.

In der Aufklärungszeit des 18. Jahrhundert entstanden die ersten Ideen in Bezug auf die Menschenrechte. Sie basieren auf dem Grundsatz, dass alle Menschen frei geboren sind und angeborene Rechte besitzen. Doch die Vision ist bis nach dem zweiten Weltkrieg nicht umgesetzt worden. Bis dahin hat die absolute Staatssouveränität über dem Völkerrecht gegolten. Mit den schrecklichen Erfahrungen und dem Elend, welches der zweite Weltkrieg verursacht hat, ist die Erkenntnis gekommen, dass die Individuen auf internationaler Ebene von der Misshandlung durch den Staat geschützt werden müssen. „Man begann die Menschenrechte zu internationalisieren, um einen wirksameren Schutz des Einzelnen zu erreichen“ (Amnesty International, online). 1948 sind diese verabschiedet worden. So gibt es Menschenrechte, welche absolut gelten, wie das Genozid- oder das Sklavereiverbot. Viele der Rechte sind nicht absolut und der Staat hat die Möglichkeit „zur Wahrung des öffentlichen Interesses oder in Notsituationen die Meinungsfreiheit einzuschränken“ (Amnesty International, online). Die Schweiz ist 1974 dem Europarat beigetreten. Wie alle anderen 46 Mitgliedstaaten hat sich die Schweiz dadurch auch der Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet. Alle Gerichte und staatlichen Behörden in der Schweiz müssen sich an die Konvention halten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über deren Einhaltung. Dies sind zum Beispiel das Recht auf keine Strafe ohne Gesetz, das Recht auf Eheschliessung oder das Recht auf freie Meinungsäusserung.

 

Durch die Menschenrechte werden die Bürger und Bürgerinnen vor der Willkür des Staates geschützt. Zudem schützen die Menschenrechte kleinere Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Wenn es keine internationalen Regeln über den Staaten mehr gibt, können Politiker wie Trump, Putin und Erdogan bestimmen, was in der Welt geschieht. „Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen und populistischen Eigeninteressen den internationalen Menschenrechtsschutz“ (SP Kanton Zürich, online).

 

Sollte die Initiative angenommen werden, dürften die Schweizer Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden. Es würde zu einer Rechtsunsicherheit führen. Zudem wären die Sicherheit und die Freiheit bedroht. Wir brauchen aber eine rechtsstaatliche Garantie wie die Menschenrechtskonvention.

Daher stimmen Sie bitte am 25. November NEIN.